Die großen Hilfsorganisationen appellieren an Bund und Länder: Versorgungssicherheit im Sozialbereich gewährleisten!

Freitag, 17. April 2020
Die großen Hilfsorganisationen appellieren an Bund und Länder: Versorgungssicherheit im Sozialbereich gewährleisten!
Die großen Hilfsorganisationen appellieren an Bund und Länder: Versorgungssicherheit im Sozialbereich gewährleisten!
Die großen Hilfsorganisationen appellieren an Bund und Länder: Versorgungssicherheit im Sozialbereich gewährleisten!
Corona-Nothilfefonds öffnen und die Aufrechterhaltung der sozialen Versorgung sichern

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt (BAG), bestehend aus Caritas, Diakonie, Hilfswerk, Rotem Kreuz und Volkshilfe, macht sich ernste Sorgen um die Stabilität der Strukturen in der gesundheitlichen, familiären und sozialen Daseinsvorsorge in Österreich. „Die sozialen Dienste sind in weiten Bereichen auch Teil der kritischen Infrastruktur Österreichs“, erinnert Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser an die notwendige Versorgungssicherheit. Dazu zählen insbesondere mobile und stationäre Pflege- und Betreuungsdienste, Kinderbetreuung, Lernprogramme, Jugendarbeit, Familienbegleitung, Vorbeugung und Hilfe bei Armut und Krisen, Unterstützung und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, und vieles mehr.

„Pingpong“ zwischen Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung verhindern

„Während es offenbar einigermaßen gelingen wird, die Programme zur Unterstützung der österreichischen Wirtschaft sukzessive auszuformulieren und besser an die Situation der betroffenen Unternehmen heranzuführen, sieht sich der gemeinnützige Sektor zwischen den geteilten und in der Krise unklaren Verantwortlichkeiten von Bund, Ländern und Gemeinden sowie Sozialversicherungsträgern gefangen“, meint Elisabeth Anselm, Geschäftsführerin des Hilfswerks Österreich. Zur Prävention gesundheitlicher Risiken und sozialer Folgeprobleme bräuchten die sozialen Dienste laut BAG aber gerade jetzt die notwendige systemrelevante Stabilität, um ihrem Versorgungsauftrag für die Verletzlichsten in der Bevölkerung in der Krise und darüber hinaus wirksam und nachhaltig nachkommen zu können.

An Länder und Gemeinden: Leistungs- und Förderverträge in der Krise aufrechterhalten

„Die BAG appelliert daher an die Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger, uneingeschränkt zu ihren Leistungs- und Förderverträgen zu stehen und selbige auch in der Krise aufrechtzuerhalten, auch wenn Leistungen nur teilweise oder vorübergehend nicht erbracht werden können“, so  Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich: „Das ist die einfachste und volkswirtschaftlich sinnvollste Maßnahme zur Stabilisierung des Sektors“. Die Träger sozialer Dienste benötigen in allen Bundesländern und Gemeinden jedenfalls Transparenz und Klarheit, wie mit etwaigen Ausfällen, beispielsweise von Kundenbeiträgen, umgegangen wird.

An Bundesregierung: Corona-Nothilfefonds für Gemeinnützige öffnen

„Wir appellieren an die Bundesregierung, den Corona-Nothilfefonds für große, gemeinnützige Hilfsorganisationen adäquat zu öffnen und wirksam zu machen“, verweist der Generalsekretär der Caritas Österreich, Bernd Wachter, auf aktuelle Verhandlungen. „Es ist zur Stabilisierung des Sozialbereichs unumgänglich, Mehrkosten aus der Krise abzufedern.“ Beispielsweise betreffend den massiven Zuwachs an Kosten im Bereich der notwendigen Schutz- und Hygienemaßnahmen, sowie Quarantänen und Freistellungen auf der einen Seite, sowie erhöhten Aufwand, der sich auch in Mehr- und Überstunden niederschlägt, - aber auch entfallende Erlöse, beispielsweise von geschlossenen Werkstätten und Verkaufsstätten.

Rasch adäquate Lösungen finden und verbindliche Aussagen treffen

Weder seitens der Leistungspartner und Fördergeber, insbesondere der Länder und Gemeinden sowie Sozialversicherungsträger, gibt es flächendeckend durch Österreich abgestimmte, klare und verbindliche Aussagen zum Umgang mit Mehrkosten und Entgeltentfällen durch die Krise, noch gibt es entsprechende Vorkehrungen seitens des Bundes betreffend die Berücksichtigung gemeinnütziger Träger im Corona-Nothilfefonds. „Der kleinere Corona-Härtefallfonds ist für große Träger der Daseinsvorsorge und der kritischen Infrastruktur nicht ausreichend bzw. teilweise auch ungeeignet“, hält der Generalsekretär des Roten Kreuzes, Michael Opriesnig, abschließend fest.